Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ONgineer GmbH
Stand 01.07.2017

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • 1.1 Die nachstehenden AGB gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB. Sie gelten ausschließlich und abschließend, auch wenn im Einzelfall nicht gesondert vereinbart. Dies gilt bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch im Falle einer fernschriftlichen oder telefonischen oder sonstigen, insbesondere auch elektronischen Form des Vertragsschlusses.
  • 1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des AUF-TRAGGEBERS wird ausdrücklich widersprochen. ONGINEER erkennt sie nicht an, es sei denn, ONGINEER hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Etwaig anderslautenden und abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS wird hiermit widersprochen. Sie gelten als abbedungen, auch soweit sie bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
  • Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ONGINEER in Kenntnis entgegenstehender oder von AGB abweichenden Bedingungen des AUFTRAGGEBERS die Leistung des AUFTRAGGEBERS vorbehaltlos annimmt. Eine Vertragserfüllung durch ONGINEER ersetzt nicht die ausdrückliche schriftliche Bestätigung abweichender Bedingungen.
  • 1.3 Die Mitarbeiter von ONGINEER sind nicht bevollmächtigt, mündlich oder schriftlich oder sonst wie die Geltung anderer als dieser AGB zu vereinbaren. Änderungen dieser AGB oder anderer Vertragsinhalte bedürfen der Zustimmung durch die Geschäftsführung von ONGINEER.
  • 1.4 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Nachträge des Vertrages bedürfen der Schriftform; auch für sie gelten diese AGB.
  • 1.5 Soweit Erklärungen nach diesen AGB schriftlich zu erfolgen haben, ist damit neben der Schriftform auch die Textform gemeint.

2. Angebotsunterlagen, Angebot

  • 2.1 ONGINEER entwickelt speziell an die Bedürfnisse des jeweiligen Bestellers angepasste Produkte. Der AUFTRAGGEBER hat das diesbezügliche ENTWICKLUNGS-PROJEKT anhand des Angebotes von ONGINEER eigenständig und selber zu prüfen, insbesondere dahingehend, ob es seinen Anforderungen und seinem Bedarf entspricht.
  • 2.2 Auf Anfrage eines AUFTRAGGEBERS steht es ONGINEER frei, zu prüfen, ob ONGINEER ein Angebot hinsichtlich des gewünschten Werkes oder der gewünschten Dienstleistung abgibt.
  •  Der AUFTRAGGEBER hat ONGINEER bereits mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, welche sich auf die Ausführung der Lieferung, den Betrieb sowie die Krankheits- und Unfallverhütung im Bestimmungsland beziehen.
  •  Es steht ONGINEER im Anschluss frei, ein Angebot über eine gestalterische und technische Lösung, einschließlich eines TERMIN- und MEILENSTEINPLANS, dahingehend zu machen. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
  • Nimmt der AUFTRAGGEBER das Angebot an, sind damit auch die gestalterische und technische Lösung, einschließlich des TERMIN- und MEILENSTEINPLANS vereinbart. Der AUFTRAGGEBER ist darüber hinaus verpflichtet die Zeichnungen und den TERMIN- und MEILENSTEINPLAN gegenzuzeichnen, auch wenn sich während der Produktion, Inbetriebnahme und Herstellung vor Ort, Änderungen ergeben. Die von ONGINEER schriftlich vorgeschlagenen Änderungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den AUFTRAGGEBER, damit sie als genehmigt und vereinbart gelten. Erfolgt keine Reaktion auf die von ONGINEER vorgeschlagenen Änderungen in TERMIN- und- MEILENSTEINPLAN und technischer und gestalterischer Lösung durch den AUFTRAGGEBER, gelten diese nach Ablauf von 14 Tagen nach ihrem Zugang beim AUFTRAGGBEBER als genehmigt und vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für mit der Änderung eventuell verbundenen, von ONGINEER vorgeschlagenen Anpassungen des Preises.
  • 2.3 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann ONGINE-ER dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst mit dem Zu-gang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch ONGINEER zustande. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein oder die Warenrechnung.
  • 2.4 Sofern der AUFTRAGGERBER ONGINEER ausschließlich mit einer Dienstleistung beauftragt, steht den PARTNERN, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung, auch das Recht zur Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.

3. Zahlungsbedingungen, Preise

  • 3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von ONGINEER „ab Werk“, zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
  •  Soweit die Lieferung an einen oder die Aufstellung oder Montage an einem anderen Ort als den Sitz von ONGINEER vereinbart ist, trägt der AUFTRAGGEBER neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Transportkosten, einschließlich der Kosten der von ONGINEER üblicherweise verwendeten Verpackung oder der vom AUFTRAGGEBER gewünschten Verpackung, Kosten für den Hin- und Rücktransport der Werkzeuge, sowie Auslösungen.
  •  Soweit eine Dienstleistung an einem anderen Ort als den Sitz von ONGINEER vereinbart ist, trägt der AUFTRAGGEBEER ebenfalls alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Verpflegung und Unterbringung.
    Die Preise gelten jeweils nur für die vertraglich vereinbarte Menge und Ausführung. Werden vom AUFTRAGGEBER Änderungen gewünscht, die einen höheren Aufwand erfordern, als nach dem Vertrag zugrunde gelegt, so bleibt eine angemessene Änderung der Preise vorbehalten.
    ONGINEER behält sich das Recht vor, wenn sich nach Abschluss des Vertrages, unvorhersehbar die Kosten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen, Rohstoffpreissteigerungen oder Energiekostensteigerungen, erhöhen, die Preise um das Maß der dadurch eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Die Preisänderungen sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis- und Kostensteigerungen möglich.
    3.2  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in ge-setzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Soweit eine Skontovereinbarung besteht gilt: Teilzahlungen sind nicht skontierfähig.
  • 3.4  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) frei Zahlstelle zu leisten und sofort zur Zahlung fällig. Kommt der AUF-TRAGGEBER in Zahlungsverzug, so ist ONGINEER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls ONGINEER in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist ONGINEER berechtigt, diesen geltend zu machen. Der AUFTRAGGEBER ist je-doch berechtigt, nachzuweisen, dass ONGINEER als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • 3.5  Aufrechnungsrechte stehen dem AUFTRAGGEBER nur zu, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ONGINEER anerkannt sind, oder sie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehen. Dem AUFTRAGGEBER steht nur wegen festgestellter, unbestrittener von ONGINEER anerkannter, oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Haupt-forderung stehender Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Verrechnung erteilt. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.
    3.6  Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AUFTRAGGEBERS behält sich ONGINEER vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wird beim AUFTRAGGEBER fruchtlos gepfändet oder gerät der AUFTRAGGEBER in den Vermögensverfall, so ist ONGINEER berechtigt, unter Anrechnung der gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten. Unter den gleichen Voraussetzungen ist ONGINEER nach Belieferung des AUFTRAGGEBERS berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum stehende Waren ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen bis zur Barzahlung oder Sicherheitsleistung vorläufig sicherzustellen. Transport- und Unterstellungskosten trägt der AUFTRAGGEBER.
    3.7 Soweit ONGINEER berechtigt ist, Teillieferungen und Teilleistungen vorzunehmen, sind diese mit Erbringung der jeweiligen Teilleistungen zu vergüten.

4. Lieferzeit und -ausführung

  • 4.1 Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen TERMINEN / MEILENSTEINEN um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung keine Gewähr übernommen wird.
    4.2  Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom AUFTRAGGEBER zu liefernder Unterlagen sowie des Eingangs einer ver-einbarten, bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt zudem die Erfüllung der Vertragspflichten, insbesondere sämtlicher Mitwirkungspflichten, wie die Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen und Freigaben voraus.
  • 4.3  Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet der Rechte aus Verzug, um den Zeitraum, währenddessen der AUFTRAGGEBER mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.
  • 4.4  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf das ZIELPRODUKT das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den AUFTRAGGEBER die Lieferung versandbereit ist und dies dem AUFTRAGGEBER mitgeteilt wird.
  • Teillieferungen kann der AUFTRAGGEBER nicht zurückweisen, es sei denn, eine Teillieferung ist nicht zumutbar oder wurde ausdrücklich durch Vereinbarung ausgeschlossen.
  • 4.5  Die vereinbarten TERMINE / MEILENSTEINE gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn das ZIELPRODUKT ohne Verschulden von ONGINEER nicht rechtzeitig geliefert bzw. die Leistung nicht rechtzeitig erbracht werden konnte. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen im eigenen Betrieb sowie bei Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern ONGINEER kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des Weiteren bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, wie Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Roh- oder Brennstoffmängel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind, bei ONGINE-ER, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von ONGINEER nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausge-schlossen ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ONGINEER auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die vorliegenden Lieferzeitverlängerungen gelten auch dann, wenn die Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem sich ONGINEER in Verzug befindet.
  • 4.6 Wird die Lieferung, Herstellung, Installation oder Entwicklung auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS oder aus Gründen, die der AUFTRAGGEBER zu vertreten hat, verzögert, wird ONGINEER diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Leistungs- oder Versandbereitschaft, die durch die Lagerung und Verzögerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im eigenen Werk mit mindestens 2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat (vorbehaltlich des Nachweises wesentlich geringerer Kosten), berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt.
  • 4.7 Darüber hinaus ist ONGINEER berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

5. Montage und Aufstellung

  • Für den Fall, dass eine Montage oder Aufstellung vereinbart wird, gilt das Folgende:
  • 5.1 Der AUFTRAGGEBER hat vor Beginn der Aufstellung oder Montage die notwendigen Vorarbeiten vorzunehmen, er hat insbesondere den Zugriff auf die für Monate oder Aufstellung notwendigen elektrischen und sonstigen Leitungen, die erforderlichen Beistellungen und Gegenstände bereitzustellen. Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass die notwendigen Vorarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass die Aufstellung oder Montage plangemäß durchgeführt werden kann.
  • 5.2 Der AUFTRAGGEBER hat die für die Aufstellung oder Montage notwendigen Bedarfsgegenstände und -Stoffe, wie Schutzkleidung und Schutzausrüstungen, Gerüste, Hebezeuge, Wasser und Elektrizität, sowie Schalt- und Leitungspläne, auf seine Kosten rechtzeitig zu stellen.
  • Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass die technischen, baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die Aufstellung und Montage rechtzeitig entsprechend dem TERMIN- und MEILENSTEINPLAN hergestellt werden.
  • 5.3 Der AUFTRAGGEBER hat auf seine Kosten bei der Montage- bzw. Aufstellungsstelle ausreichend große, trockene und verschließbare Lagerräume für die für Montage oder Aufstellung nötigen Teile, Materialien, Werkzeuge u.ä. bereitzustellen. Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass für das Montagepersonal angemessene, den einschlägigen gesetzlichen und arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen entsprechende Räume bereitstehen.

6. Gefahrübergang

  • 6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und ähnlichen Transportklauseln. Wird bearbeitete Ware aus Gründen, die ONGINEER nicht zu vertreten hat, zurückgeliefert, trägt der AUFTRAGGEBER jede Gefahr.
    Ist die Aufstellung oder Montage an einem anderen Ort vereinbart, geht die Gefahr mit Vollendung der Aufstellung und Montage über, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  • 6.2 Soweit der AUFTRAGGEBER es wünscht, veranlasst ONGINEER die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der AUFTRAGGEBER.
  • 6.3 Eine besondere Abnahme des ZIELPRODUKTES muss vereinbart werden. Diese Abnahme findet zu dem vereinbarten Abnahmetermin bei ONGINEER oder, im Fall der Vereinbarung der Lieferung an einen bzw. die Aufstellung oder Montage an einem anderen Ort an dem Bestimmungsort statt. Erfolgt diese Abnahme nicht innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetermin, gilt die Abnahme als erfolgt und das ZIELPRODUKT und die Leistungen als vertragsgemäß und mangelfrei.
  • 6.4 Der AUFTRAGGEBER kann die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7.  Mängelhaftung

  • 7.1 Die Leistungen und Lieferungen von ONGINEER gelten als vertragsgemäß und abgenommen, wenn der AUFTRAGGEBER diese nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Zugang, schriftlich rügt. Die Inbenutzungnahme durch den AUFTRAGGEBER gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Inbenutzungnahme durch den AUFTRAGGEBER ist neben der Veräußerung des ZIEL-PRODUKTES auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Bezug auf Menge, Gewicht und Qualität bis zu 3 % Sollwerte berechtigen nicht zur Rüge.
    Mängelansprüche des AUFTRAGGEBERS setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverzüglich nach ihrem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, ONGINEER unverzüglich Anzeige zu machen hat.
    Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den AUFTRAGGEBER nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, es sei denn sein Interesse geht am gesamten Vertrag verlustig.
  • 7.2 Soweit ein Mangel des ZIELPRODUKTES vorliegt, ist ONGINEER nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist ONGINEER verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das ZIELPRODUKT nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. ONGINEER kann die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung die Vergütung voraussichtlich übersteigen.
  • 7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen
  • 7.4 ONGINEER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der AUFTRAGGEBER Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ONGINEER beruhen. Soweit ONGINEER keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 7.5 ONGINEER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatz-haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der AUFTRAGGEBER vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  • 7.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 7.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  • 7.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  • 7.9  Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist ONGINEER berechtigt, dem AUFTRAGGEBER alle Aufwendungen, die ONGINEER durch diese entstanden sind, zu berechnen.
  • 7.10 Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an ONGINEER anerkannt oder durch einen von ONGINEER unterzeichneten Lieferschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile auf ONGINEER übergegangen ist. Die Ware, die ONGINEER von Seiten des AUFTRAGGEBERS angeliefert wird, nimmt ONGINEER bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben ihrer Eigenschaften an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Teile, welche in größeren Stückzahlen angeliefert werden, wird daher nur Ersatz geleistet, wenn de-ren Anlieferung belegt und die Stückzahl oder das Gewicht bei der Annahme gemein-sam festgestellt wurde.

8.  Gesamthaftung

  • 8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im vorherigen vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  • 8.2 Für die Verjährung aller Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
  • 8.3 Die vorgehende Begrenzung gilt auch, soweit der AUFTRAGGEBER anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  • 8.4 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber ONGINEER ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • 9. Eigentumsvorbehalt /Sicherungseigentum
  • 9.1 ONGINEER behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AUFTRAGGEBER vor. Soweit ONGINEER mit dem AUFTRAGGEBER Bezahlungen der Vergütung auf Grund des Scheck- oder Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von ONGINEER akzeptierten Wechsels durch den AUFTRAG-GEBER und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenden Schecks. Verletzt der AUFTRAGGEBER seine vertragliche Pflicht oder gerät er in Zahlungsverzug, so kann ONGINEER vom Vertrag zurücktreten, wenn er nach angemessener Fristsetzung seinen Pflichten nicht nachkommt oder ONGINEER ein Festhalten am Vertrag auch ohne Mahnung nicht zuzumuten ist. ONGINEER kann den Rücktritt auch dadurch erklä-ren, dass sie das ZIELPRODUKT zurücknimmt. ONGINEER ist nach Rücknahme des ZIELPRODUKTES zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des AUFTRAGGEBERS -abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  • 9.2 Der AUFTRAGGEBER ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der AUFTRAGGEBER diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  • 9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AUFTRAGGEBER ONGINEER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ONGINEER Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ONGINEER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AUFTRAGGEBER für den entstandenen Ausfall.
  • 9.4 Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, das ZIELPRODUKT im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt ONGINEER jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AUFTRAGGEBER auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ONGINEER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ONGINEER verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AUFTRAGGEBER seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann ONGINEER verlangen, dass der AUFTRAGGEBER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die von ONGINEER im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo, so wie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.
  • 9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des ZIELPRODUKTES durch den Besteller wird stets für ONGINEER vorgenommen. Wird das ZIELPRODUKT mit anderen, nicht ONGINEER gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ONGINEER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des ZIELPRODUKTES (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für das unter Vorbehalt gelieferte ZIELPRODUKT.
  • 9.6 Wird das ZIELPRODUKT mit anderen, nicht ONGINEER gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt ONGINEER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des ZIELPRODUKTES (Fakturaendbetrag, einschließ-lich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AUFTRAGGEBER anteilmäßig Miteigentum an ONGINEER überträgt. Der AUFTRAGGEBER verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ONGINEER.
    9.7 Der AUFTRAGGEBER tritt ONGINEER auch die Forderungen zur Sicherung gegen ihn ab, die durch die Verbindung des ZIELPRODUKTES mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  • 9.8 ONGINEER verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AUFTRAGGEBERS insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ONGINEER.

10. Schutzrechte

  • 10.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen (Angeboten, Kostenvoranschlägen, etc.) behält sich ONGINEER die Eigentums- und Urheberrechte vor, soweit sie nicht ausdrücklich mit übertragen werden; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen von ONGINEER zurückzugeben. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der AUFTRAGGEBER der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch ONGINEER.
  • 10.2 Soweit dem AUFTRAGGEBER im Rahmen eines ENTWICKLUNGSPROJEKTES mit ONGINEER deren Know-how zur Kenntnis gelangt, darf er dieses Dritten nicht zugänglich machen. Die Nutzung des Know-how durch den AUFTRAGGEBER darf erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung erfolgen.
  • 10.3 ZIELPRODUKTE, die ONGINEER nach Zeichnung, Vorgaben oder Mustern vom AUFTRAGGEBER in Auftrag gegeben werden, unterliegen der Verpflichtung des AUFTRAGGEBERS evtl. Schutzrechte Dritter zu prüfen und nicht zu verletzen. Wird bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht eine Fertigung untersagt oder kann das ZIELPRODUKT wegen der Verletzung des Schutzrechtes nicht verwandt werden, ist ONGINEER berechtigt – ohne die Rechtslage zu prüfen und unter Ausschluss aller Schadensersatzan-sprüche des AUFTRAGGEBERS gleich aus welchem Rechtsgrund – die Herstellung und Lieferung bis zur Klärung des Sachverhalts einzustellen und vom AUFTRAGGEBER Schadensersatz zu verlangen, mindestens in Höhe von 15 % des Rechnungswertes für das bestellte ZIELPRODUKT oder Dienstleistung. Der Besteller stellt ONGINEER bereits jetzt von Schadensersatz- und sonstigen Ersatzansprüchen Dritter, insbesondere von Rechtsinhabern, auf erstes Anfordern frei. Zum Umfang des Scha-dens gehören auch solche Kosten, die ONGINEER durch die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
  • 10.4 Es ist ausdrücklich nicht vereinbart, dass die Lieferungen an einem anderen Ort, als dem Werk von ONGINEER und an dem Lieferort bzw. Aufstellungs- und Montageort frei von Rechten Dritter, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Markenrechten und Urheberrecht ist.
    Ansprüche des AUFTRAGGEBERS wegen Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, soweit er diese mindestens auch zu vertreten hat oder sie auf seinen Vorgaben oder Anweisungen gründen oder dadurch verursacht werden, dass er Lieferungen modifiziert hat oder an einen anderen als den Liefer- oder Montageort verbracht hat. Weiter sind Ansprüche des AUFTRAGGEBERS wegen Schutzrechtsverletzung aus-geschlossen, soweit er ONGINEER von durch Dritte geltend gemachten Ansprüche nicht unverzüglich informiert.
  •  Hat ONGINEER die Verletzung eines Schutzrechtes zu vertreten, kann sie nach eigener Wahl und Kosten ein Nutzungsrecht erwirken oder die Leistung so ändern oder austauschen, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies nicht möglich, stehen den AUFTRAGGEBER die Mängelrechte nach Maßgabe der Ziffer 7 und 8 dieser AGB zu.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  • 11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ONGINEER und dem AUFTRAGGEBER gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 11.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Hauptsitz von ONGINEER, 32339 Espelkamp, für alle sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten einschließlich der Lieferungen und Zahlungen.
  • 11.3 Unter Ausschluss sonstiger Gerichtsstände ist Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten Arnsberg (Sauerland); ONGINEER ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des AUFTRAGGEBERS ihn zu verklagen.
  • 11.4 Diese AGB bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Klauseln sich als ungültig erweisen sollten. Die ungültige Klausel wird von den PARTNERN so ergänzt oder umgedeutet, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

    11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der AUFTRAGGEBER auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit ONGINEER vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritten oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Rege-lung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.

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